Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lagertechnik Steger GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich der AGB

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufsbedingungen. Diese gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Von unseren Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen werden nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt, noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben. Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen sind wir berechtigt ein Planungshonorar zu verlangen. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Besteller zu beschaffen. Wir stellen die hierzu notwendigen Unterlagen dem Besteller zur Verfügung. Verträge kommen nur durch schriftliche Bestätigung bzw. Bestätigung per Fax oder Email unsererseits oder durch Auslieferung bestellter Ware bzw. Erbringung bestellter Leistungen zustande. Der Lieferumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung. Maß-, Gewichts- und/oder Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen sind zulässig. Die Auftragsbestätigung wird Bestandteil des Vertrages. Der Besteller ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach deren Erhalt auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird zurückerstattet. Jede Art von Beschreibung, Gewichts- und/oder Mengenangaben, namentlich in Katalogen, Preislisten und Werbungen, sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen bleiben unsererseits vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. Mündliche Angaben zur Beschaffenheit sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bzw. per Fax oder Email bestätigt werden.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

Alle Preisangaben verstehen sich ab Werk zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Versandkosten. Vereinbarte Nebenleistungen werden gesondert berechnet. Die Demontage alter Einrichtungen und Anlagen sowie Arbeiten, die nicht ausdrücklich im Leistungsumfang beschrieben sind, sind nicht in unseren Preisen enthalten. Alle Preisangebote und – angaben außerhalb der Auftragsbestätigung sind unverbindlich und können von uns jederzeit abgeändert werden. Soweit bei Auftragsabschluss keine weiteren Vereinbarungen getroffen worden sind, werden Montagen, Regiearbeiten und Reparaturen mit den jeweils gültigen Stundensätzen berechnet. Maurer-, Verputz- und Installationsarbeiten sowie alle anderen baulichen Nebenarbeiten gehören nicht zu unserem Leistungsumfang und sind im Preis daher nicht enthalten. Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Auslieferung oder Fertigungsbeginn, 1/3 nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug. Montagen sind gegen monatliche Rechnungen zu bezahlen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Besteller aus früheren oder anderen Geschäften ist ausgeschlossen. Leistet der Besteller die Zahlung nicht fristgemäß, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Darüber hinaus hat der Besteller für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu leisten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns bei entsprechendem Nachweis vorbehalten. Bei Zahlungsverzug sind wir außerdem berechtigt, etwaig eingeräumte Rabatte und sonstige Vergünstigungen zu widerrufen. Wird uns nach Abschluss eines Vertrages oder nach Lieferung bekannt, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zum Verlangen von Vorauszahlung für die noch zu erbringenden Lieferungen und Leistungen berechtigt.

§ 4 Lieferzeit

Angaben zu Lieferterminen und Lieferfristen sowie Leistungsterminen und Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Sie beginnen mit Vertragsabschluss und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers. Für die Einhaltung ist die Absendung der Ware ab unserem Lager maßgebend. Sie gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann oder Abholung vereinbart ist. Eine Frist für Montagen bzw. werkvertragliche Leistungen ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montage/das Werk zur Abnahme durch den Besteller, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung durch höhere Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie den Eintritt von Umständen, die von uns nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der Lieferung bzw. Fertigstellung der Leistung von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Liefer- bzw. Leistungsfrist ein. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei einem unserer Vorlieferanten eintreten. Die Verzögerung teilen wir unverzüglich dem Besteller mit. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Liefer- bzw. Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefer- bzw. Leistungsverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 5 Gefahrenübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab unserem Werk vereinbart. Mit Verlassen unseres Werks geht die Gefahr auf den Besteller über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

§ 6 Montagen/Werkvertragliche Leistungen

Soweit eine Montage bzw. werkvertragliche Leistung vereinbart ist, hat der Besteller unser Personal bei der Durchführung der Arbeiten auf seine Kosten zu unterstützen. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Mitarbeiter ein abschließbarer Raum vom Besteller kostenlos zur Verfügung zu stellen.Die Temperatur in den Montageräumen muss mindestens 15 Grad Celsius betragen. Mauerwerk und Putz müssen ausgetrocknet sein. Bereits verlegte Fußböden sind ausreichend abzudecken. Die für die Arbeiten erforderlichen Strom- und Wasseranschlüsse sind kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Besteller ist verpflichtet, die Montage/ das vertragsmäßig hergestellte Werk nach Anzeige der Fertigstellung abzunehmen. Ist die Montage/das Werk mangelhaft, so sind wir zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Das gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist. Unwesentliche Mängel, die die Leistung der Montage/des Werkes nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen, berechtigen den Besteller nicht zur Verweigerung der Abnahme. Erfolgt die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Meldung der Abnahmebereitschaft, so gilt die Abnahme mit Ablauf dieser Frist als erfolgt.

§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel und Pflichtverletzungen

Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im Falle von Montagen/werkvertraglichen Arbeiten ist der Besteller verpflichtet, einen nach Abnahme festgestellten Mangel der Montage/des Werks unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistung für gebrauchte Liefergegenstände ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle einer Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (auch unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen). Im Übrigen gilt § 7 Abs. 8 Bei Mängeln unserer Lieferungen und Leistungen erfüllen wir zunächst nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Erweist sich eine Mängelrüge des Bestellers als unberechtigt, so ist dieser verpflichtet, unsere im Rahmen der vermeintlichen Mängelbeseitigung angefallenen nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder lassen wir eine uns gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreichen, so ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Im Falle einer vereinbarten Montage kann der Besteller Minderung verlangen. Nur wenn die Montage trotz der Minderung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben oder im Rahmen einer Garantiezusage. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Haftung aus anderem Rechtsgrund

Eine über § 8 hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörendenGegenständen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu der anderen verbundenen Sache im Zeitpunkt der Verbindung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller an uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen des Liefergegenstandens vor vollständiger Bezahlung sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden solcher Zugriffe trägt der Besteller. Der Besteller darf den gelieferten Gegenstand und die aus seiner Weiterverarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Die ihm aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungsvertrag, unerlaubte Handlung) bezüglich des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Besteller uns bereits jetzt zu unserer Sicherung in vollem Umfang (Nettobetrag zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer) ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seinen uns gegenüber bestehenden Zahlungspflichten nachkommt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 10 Rücksendungen

Warenrücksendungen werden nur dann angenommen, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich genehmigt sind. Die Rücknahme beschränkt sich auf originalverpackte, gelistete Serienteile. Sonderanfertigungen, gleich welcher Art, werden nicht zurückgenommen. Die Rücksendung muss in jedem Fall frachtfrei erfolgen. Zurückgegebene Teile werden abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 20% gutgeschrieben.

§ 11 Verbindlichkeit des Vertrages

Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über das Kaufrecht ist ausgeschlossen. Für sämtliche gegenseitige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Trägern eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens – auch für Scheck- und Wechselverfahren – ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz in Mühlau zuständige Gericht; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Mühlau Erfüllungsort.

Stand 22. August 2012

Lagertechnik Hahn Vertriebs GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für alle Verträge zwischen der Fa. Lagertechnik Hahn Vertriebs GmbH und ihren Kunden, soweit nicht im Einzelfall individuelle Abreden getroffen wurden. „Kunde“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Waren

in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch ohne direkte Bezugnahme für künftige Geschäfte, sofern sie dem Besteller bei einem früher von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.

§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Für die Annahme des Vertrages und den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche oder telefonische Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns.
Angaben über Maße, Gewichte, Tragkraft, Fassungsvermögen und ähnliche Sacheigenschaften können nur annähernd maßgebend sein. Wenn diese Werte für Sie von ausschlaggebender Bedeutung sind, lassen Sie sich dies von uns als „Zusicherung“ schriftlich bestätigen.
Änderungen der Produkte durch technische, umweltschützende oder qualitätsfördernde Weiterentwicklungen sind vorbehalten.
Gerne nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch entgegen. Wenn Sie aus innerbetrieblichen Gründen noch einmal schriftlich bestellen, verweisen Sie bitte unbedingt an gut sichtbarer Stelle auf die „telefonische Bestellung vorab“. Ansonsten müssen wir diesen Auftrag in unserer Abwicklung als neuen Auftrag ansehen und bei zu später Stornierung auf seiner Erfüllung bestehen.

§ 3 Preise
Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise ab Lager Heufeld oder ab Werk inklusive normaler Verpackung zuzüglich gesetzlich vorgeschriebener Mehrwertsteuer und richten sich ausschließlich an die freien Berufe, Industrie, Handwerk und Handel.
Jede Preisliste veraltet, so auch unsere Preislisten. Sie werden in der Regel Anfang eines Jahres neu festgelegt und berücksichtigen verbesserte Einkaufsmöglichkeiten ebenso wie veränderte Rohstoffpreise und Lohnkosten.
Veränderungen während des Jahres sind selten, aber möglich. Letztendlich verbindlich sind daher die in der jeweiligen Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
Sofern in unserem Katalog nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht auf Dekoration etc.
Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.

§ 4 Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu bezahlen. Andere Zahlungsarten, außer Barzahlung, Zahlung per Scheck oder Überweisung bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Wir behalten uns vor, Aufträge nur gegen Teilvorauszahlungsregelungen bzw. Vorauskasse anzunehmen.
Wir sind berechtigt, auch bei anderslautenden Bedingungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Fall von Schecks, gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Käufers bestehen nur insoweit, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
Mahnkosten betragen für die 2te Mahnung 5,00 und für die 3te Mahnung 10,00.

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrübergang
Die angegebenen Lieferzeiten gelten ab dem Tag der Auftragsbestätigung bis zur Übergabe der Ware an den Frachtführer. Dieser benötigt dann eine angemessene Zeit für die Zustellung. Da unserer Produkte teilweise auftragsbezogen und periodisch gefertigt werden sind die Lieferzeitangaben Richtwerte, die durchaus kürzer sein können, deren Überschreitung wir jedoch durch eine Lieferterminüberwachung in höchstem Maße zu verhindern suchen. Dies gilt insbesondere für schriftlich bestätigte Fixtermine. Für dennoch eintretende Lieferterminüberschreitungen, bedingt durch höhere Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung oder Leistung erheblich erschweren, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, können wir nicht haften. Im Falle einer von uns zu vertretenden Überschreitung der Lieferfrist kommen wir erst in Verzug, wenn eine uns schriftlich zugestellte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Der Rücktritt muss uns schriftlich spätestens 2 Wochen nach Ablauf der gesetzten Nachfrist erklärt werden. Ein Recht auf Rücktritt besteht nicht, wenn wir die Nachfrist ohne unser Verschulden nicht einhalten können. Andere Ansprüche, gleich welcher Art, insbesondere solche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichtlieferung, sind in jedem Falle ausgeschlossen.
Ist die Durchführung des Auftrages, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen nicht möglich, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bestehen. Sofern es sich um erhebliche Verschiebungen handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert. Lässt sich die Durchführung des Auftrags innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nicht nachholen, besteht ein Rücktrittsrecht der Vertragsparteien. Dieses Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung auszuüben. Eine gewährte Vergütung wird in diesem Falle zurückgewährt.
Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Diese können entsprechend des jeweils erbrachten Leistungsumfanges berechnet werden. Wenn aus transporttechnischen oder Transportkosten sparenden Gründen eine zerlegte Anlieferung vorteilhaft ist, sehen wir diese vor.
Eine Montage erfolgt in diesen Fällen durch unsere Kunden. Montagen können auch durch uns oder Subunternehmer durchgeführt werden. Diese Kosten sind auftragsbezogen und werden separat berechnet. Für Montagen gelten unsere allgemeinen Montagebedingungen.
Gefahrtragung: die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, geht, wenn es sich um einen Versendungskauf handelt, mit der Übergabe der Sache an die mit dem Transport beauftragte Transportperson oder Unternehmung auf den Kunden über.

§ 6 Gewährleistung
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware, auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.

Für mangelhafte Ware leisten wir Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur nach Maßgabe der Regelungen § 7.
Unsachgemäße Nachbesserungen des Bestellers oder von ihm beauftragter Dritter sowie unsachgemäße
Verwendung, natürliche Abnutzung oder ein ungeeigneter Aufstellungsort führen zum Verlust der Mängelansprüche.

§ 7 Haftung
Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet Lagertechnik Hahn Vertriebs GmbH nicht – gleich aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch den gesetzlichen Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet Lagertechnik Hahn Vertriebs GmbH nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens. Soweit durch diese Bestimmung unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten und freien Mitarbeiter.
Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichenden Schutzvorkehrungen des Auftraggebers beruhen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen des Anbieters erfolgen bis zum Erhalt des vollständigen Rechnungsbetrags unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Kaufsache geht erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner auf diesen über. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt über das Vermögen des Bestellers berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

§ 9 Datenspeicherung
Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden, siehe unsere Datenschutzhinweise.

§ 10 Sonstiges
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, finden keine Anwendung.
Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Lagertechnik Hahn Vertriebs GmbH, Pettenkoferstraße 10, 83052 Heufeld
Amtsgericht Traunstein HRB 7731 – Geschäftsführer: Jan Görne

LagerTechnik Hahn & Groh GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltung

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für alle Verträge zwischen der Fa. LagerTechnik Hahn & Groh GmbH und ihren Kunden, soweit nicht im Einzelfall individuelle Abreden getroffen wurden. „Kunde“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Waren

in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch ohne direkte Bezugnahme für künftige Geschäfte, sofern sie dem Besteller bei einem früher von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.

2 Vertragsschluss

Die Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Für die Annahme des Vertrages und den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche oder telefonische Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns.

Angaben über Maße, Gewichte, Tragkraft, Fassungsvermögen und ähnliche Sacheigenschaften können nur annähernd maßgebend sein. Wenn diese Werte für Sie von ausschlaggebender Bedeutung sind, lassen Sie sich dies von uns als „Zusicherung“ schriftlich bestätigen.

Änderungen der Produkte durch technische, umweltschützende oder qualitätsfördernde Weiterentwicklungen sind vorbehalten.

Gerne nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch entgegen. Wenn Sie aus innerbetrieblichen Gründen noch einmal schriftlich bestellen, verweisen Sie bitte unbedingt an gut sichtbarer Stelle auf die „telefonische Bestellung vorab“. Ansonsten müssen wir diesen Auftrag in unserer Abwicklung als neuen Auftrag ansehen und bei zu später Stornierung auf seiner Erfüllung bestehen.

3 Preise

Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise ab Lager Heufeld/Lager Winsen oder ab Werk inklusive normaler Verpackung zuzüglich gesetzlich vorgeschriebener Mehrwertsteuer und richten sich ausschließlich an die freien Berufe, Industrie, Handwerk und Handel.

Jede Preisliste veraltet, so auch unsere Preislisten. Sie werden in der Regel Anfang eines Jahres neu festgelegt und berücksichtigen verbesserte Einkaufsmöglichkeiten ebenso wie veränderte Rohstoffpreise und Lohnkosten.

Veränderungen während des Jahres sind selten, aber möglich. Letztendlich verbindlich sind daher die in der jeweiligen Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.

Sofern in unserem Katalog nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht auf Dekoration etc.

Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.

4 Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen  10 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu bezahlen.  Andere Zahlungsarten, außer Barzahlung, bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Scheckzahlungen werden von uns nicht akzeptiert. Wir behalten uns vor, Aufträge nur gegen Teilvorauszahlungsregelungen bzw. Vorauskasse anzunehmen.

Wir sind berechtigt, auch bei anderslautenden Bedingungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Käufers bestehen nur insoweit, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

Mahnkosten betragen für die 2te Mahnung 5,00 und für die 3te Mahnung 10,00.

5 Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrübergang

Die angegebenen Lieferzeiten gelten ab dem Tag der Auftragsbestätigung bis zur Übergabe der Ware an den Frachtführer. Dieser benötigt dann eine angemessene Zeit für die Zustellung. Da unsere Produkte teilweise auftragsbezogen und periodisch gefertigt werden sind die Lieferzeitangaben Richtwerte, die durchaus kürzer sein können, deren Überschreitung wir jedoch durch eine Lieferterminüberwachung in höchstem Maße zu verhindern suchen. Dies gilt insbesondere für schriftlich bestätigte Fixtermine. Für dennoch eintretende Lieferterminüberschreitungen, bedingt durch höhere Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung oder Leistung erheblich erschweren, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, können wir nicht haften. Im Falle einer von uns zu vertretenden Überschreitung der Lieferfrist kommen wir erst in Verzug, wenn eine uns schriftlich zugestellte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Der Rücktritt muss uns schriftlich spätestens 2 Wochen nach Ablauf der gesetzten Nachfrist erklärt werden. Ein Recht auf Rücktritt besteht nicht, wenn wir die Nachfrist ohne unser Verschulden nicht einhalten können. Andere Ansprüche, gleich welcher Art, insbesondere solche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichtlieferung, sind in jedem Falle ausgeschlossen.

Ist die Durchführung des Auftrages, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen nicht möglich, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bestehen. Sofern es sich um erhebliche Verschiebungen handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert. Lässt sich die Durchführung des Auftrags innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nicht nachholen, besteht ein Rücktrittsrecht der Vertragsparteien. Dieses Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung auszuüben. Eine gewährte Vergütung wird in diesem Falle zurückgewährt.

Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Diese können entsprechend des jeweils erbrachten Leistungsumfanges berechnet werden. Wenn aus transporttechnischen oder Transportkosten sparenden Gründen eine zerlegte Anlieferung vorteilhaft ist, sehen wir diese vor.

Eine Montage erfolgt in diesen Fällen durch unsere Kunden. Montagen können auch durch uns oder Subunternehmer durchgeführt werden. Diese Kosten sind auftragsbezogen und werden separat berechnet. Für Montagen gelten unsere allgemeinen Montagebedingungen.

Gefahrtragung: die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, geht, wenn es sich um einen Versendungskauf handelt, mit der Übergabe der Sache an die mit dem Transport beauftragte Transportperson oder Unternehmung auf den Kunden über.

6 Gewährleistung

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware, auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.

Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.

Für mangelhafte Ware leisten wir Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur nach Maßgabe der Regelungen § 7.

Unsachgemäße Nachbesserungen des Bestellers oder von ihm beauftragter Dritter sowie unsachgemäße

Verwendung, natürliche Abnutzung oder ein ungeeigneter Aufstellungsort führen zum Verlust der Mängelansprüche.

7 Haftung

Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet LagerTechnik Hahn & Groh GmbH  nicht – gleich aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch den gesetzlichen Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet LagerTechnik Hahn & Groh GmbH nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens. Soweit durch diese Bestimmung unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten und freien Mitarbeiter.

Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichenden Schutzvorkehrungen des Auftraggebers beruhen.

8 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen des Anbieters erfolgen bis zum Erhalt des vollständigen Rechnungsbetrags unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Kaufsache geht erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner auf diesen über. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

9 Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden (siehe unsere Datenschutzhinweise).

10 Sonstiges

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung.

Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

LagerTechnik  Hahn & Groh GmbH, Werner-Forßmann-Str. 40, D-21423 Winsen/L.

Amtsgericht Lüneburg HRB 111481  – Geschäftsführer: Ole Groh

11/2019